1. ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AGB)(Stand: November 2018)

     

    1. Geltungsbereich

    Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von der Elektrotechnik Hartmann GmbH (nachfolgend: Auftragnehmerin) auszuführenden Aufträge sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Bestellers (nachfolgend: Auftragnehmer), denen bereits zuvor ausdrücklich widersprochen wird.

    Alle Vertragsabreden, insbesondere von diesen Bestimmungen abweichende Regelungen, bedürfen der schriftlichen oder elektronischen Form (§ 126 a BGB).

    Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

     

    1. Angebote und Vertragsschluss

    Die Auftragnehmerin stellt insbesondere auf ihrer Internetpräsenz (http://eth-service.de) lediglich eine Auswahl an Waren, Produktlösungen, sowie Werk- und Dienstleistungen dar. Diese Darstellungen beinhalten mithin kein verbindliches an einen künftigen Vertragspartner gerichtetes Angebot.

    Auf Vertragsschluss gerichtete Angebote werden von der Auftragnehmerin individuell nach vorheriger Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber für diesen erstellt und an diesen grundsätzlich in schriftlicher oder elektronischer Form geleitet.

    Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot oder ein Angebot in elektronischer Form der Auftragnehmerin vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 10 Werktagen nach Zugang beim Auftraggeber bindend.

    Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen der Auftragnehmerin dürfen ohne ihre vorherige Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtannahme des Angebots unverzüglich die Auftragsnehmerin zurückzugeben, zu löschen bzw. zu vernichten. Eventuell vom Auftraggeber erstellte Kopien oder sonstige Vervielfältigungen sind in diesem Fall ebenfalls zu vernichten.

     

    1. Preise

    Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten sämtliche Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Transport werden von der Auftragnehmerin gesondert in Rechnung gestellt.

    Bei Erhöhungen von Beschaffungspreisen, sowie bei unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten ist die Auftragnehmerin zur angemessenen Erhöhung der Preise gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber berechtigt.

     

    1. Zahlungsbedingungen und Verzug

    Nach Abnahme des Werkes, bzw. nach Lieferung von Waren sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug nach Abnahme des Werkes bzw. Übergabe der Kaufsache spätestens binnen 10 Werktagen nach Rechnungserhalt an den Auftragnehmer zu leisten. Nach Ablauf der Frist von 10 Werktagen befindet sich der Auftraggeber in Verzug, soweit auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

    Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

     

    1. Liefertermine

    Lieferzeiten verstehen sich bis zur Auftragsannahme freibleibend. Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung durch Auftragsbestätigung verbindlich.

    Die vereinbarten Liefer- oder Fertigstellungstermine entfalten nur dann Geltung, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind und vom Auftraggeber bereitzustellen waren.

     

    1. Abnahme und Gefahrübergang

    Die Auftragnehmerin trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung.

    Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und die Auftragnehmerin die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

    Die Werkleistung ist unmittelbar nach Fertigstellung auf Verlangen der Auftragnehmerin, in der Regel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Fertigstellung des Werks, abzunehmen. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.

     

    1. Gewährleistungsrechte

    Gegebenenfalls bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung durch den Auftraggeber bzw. ab Übergabe der Kaufsache an diesen, sofern er seiner nach §377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    Die verkürzte Frist für Mängelansprüche von einem Jahr gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

    Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Schadensfälle ausgeschlossen, die nach Abnahme durch falsche Bedienung des Auftraggebers oder Dritter, gewaltsame Zerstörung oder durch unvermeidbare chemische oder elektrische Einflüsse, sowie durch normale/n Abnutzung/Verschleiß entstanden sind.

    Die Auftragnehmerin muss im Rahmen ihrer werkvertraglichen Nacherfüllungspflicht nur die zum Abnahmezeitpunkt vorhandenen/angelegten Mängel beseitigen, die auf dem Inhalt des Werkvertrages beruhen, nicht jedoch Mängel am Objekt des Auftraggebers, deren Ursache nicht auf den Inhalt des Werkvertrages zurückzuführen sind.

    Bei bestehenden Mängelansprüchen ist der Auftragnehmerin eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Auftragnehmerin wählt ihrerseits zwischen Nachbesserung der Kaufsache oder Ersatzlieferung.

    Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu.

     

    1. Eigentumsvorbehalt

    Soweit die von der Auftragnehmerin beim Auftraggeber eingefügten oder an diesen gelieferten Teilen o. Ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich die Auftragnehmerin das Eigentum an diesen eingebauten oder gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus dem Vertrag vor.

    Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat die Auftragnehmerin deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann sie den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Auftraggeber.

     

    1. Allgemeine Haftungsbegrenzung

    Die Auftragnehmerin haftet für Schäden, die nicht am Gegenstand des Werkvertrages oder der Kaufsache selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur wie folgt: Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch die Auftragnehmerin selbst oder ihrer Erfüllungsgehilfen; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht die Haftung auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung; im Fall des Vorliegens von Mängeln, die die Auftragnehmerin arglistig verschwiegen hat; im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkvertragsgegenstandes; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit (nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) ist der Schadensersatz des Auftraggebers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; entsprechend der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    1. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

    Gerichtsstand ist nach Wahl der Hartmann Elektrotechnik GmbH entweder Jena oder der Ort der werkvertraglichen Ausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers. Im Übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.